Warum ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen unverzichtbar ist

Der Datenschutz im Gesundheitswesen ist von zentraler Bedeutung, da er sicherstellt, dass die sensiblen Daten von Patienten und anderen betroffenen Personen geschützt bleiben. Im Gesundheitssektor, in dem täglich große Mengen an personenbezogenen und besonders schützenswerten Daten verarbeitet werden, ist es unerlässlich, die Vorgaben der Datenschutzgesetze strikt einzuhalten. Ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen hilft dabei, die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann schwerwiegende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Diese Seite gibt Ihnen einen klaren Überblick über die Anforderungen und Best Practices im Datenschutz im Gesundheitswesen und zeigt, wie ein externer Datenschutzbeauftragter Ihre Einrichtung dabei unterstützen kann, gesetzliche Vorgaben sicher umzusetzen.

Darum ist Datenschutz im Gesundheitswesen wichtig

Der Datenschutzbeauftragte im Gesundheitswesen schützt nicht nur die Privatsphäre von Patienten, sondern sorgt auch dafür, dass die sensiblen Gesundheitsdaten gemäß der DSGVO sicher verarbeitet und gespeichert werden. Datenschutz im Gesundheitswesen ist unerlässlich, um rechtliche Risiken zu vermeiden und das Vertrauen der Patienten zu gewährleisten. In einer Branche, in der der Umgang mit personenbezogenen Daten zur täglichen Praxis gehört, müssen strenge rechtliche Anforderungen eingehalten werden. Besonders durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind Organisationen im Gesundheitswesen verpflichtet, die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Patientendaten zu sichern. Diese Vorschriften verlangen, dass Gesundheitsdienstleister sowohl bei der Erhebung, Verarbeitung als auch Speicherung von personenbezogenen Daten besondere Sorgfalt walten lassen. 

Datenschutzbeauftragter Gesundheitswesen: Welche Daten müssen geschützt werden?

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Im Gesundheitswesen gehören dazu:

• Name
• Geburtsdatum
• Anschrift
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Patientenakten (mit diagnostischen Informationen)

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, die einen noch höheren Schutz erfordern, umfassen Informationen, die besonders sensibel sind. Zu diesen Daten zählen:

• Gesundheitsdaten (z. B. Krankengeschichte, Diagnosen, Behandlungen)
• Genetische Daten
• Biometrische Daten zur eindeutigen Identifikation
• Informationen zur sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität
• Daten zur Arbeitsunfähigkeit

Der Umgang mit diesen Daten unterliegt strengen gesetzlichen Vorgaben, da ein Missbrauch gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Personen haben kann. Entsprechend müssen Gesundheitsdienstleister dafür sorgen, dass diese Daten in Übereinstimmung mit der DSGVO und weiteren relevanten Gesetzen verarbeitet werden. 

Gesundheitsdaten gehören zu den besonders schützenswerten Daten, da sie Informationen über den Gesundheitszustand, die Krankengeschichte, genetische Merkmale und vieles mehr enthalten. Ein Missbrauch dieser Daten könnte nicht nur den betroffenen Personen erheblichen Schaden zufügen, sondern auch das Vertrauen in das Gesundheitssystem nachhaltig beeinträchtigen. Um diese Risiken zu minimieren und gesetzliche Auflagen zu erfüllen, ist es für jede Einrichtung im Gesundheitswesen unerlässlich, Datenschutzvorgaben strikt einzuhalten.

Was macht ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen?

Ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass alle Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem:

• Beratung und Schulung: Der Datenschutzbeauftragte berät die Einrichtung in allen Fragen des Datenschutzes und führt Schulungen durch, um das gesamte Personal für den Umgang mit personenbezogenen Daten zu sensibilisieren.
• Überwachung der Einhaltung von Datenschutzvorgaben: Er überprüft regelmäßig, ob alle Datenschutzrichtlinien und -maßnahmen korrekt umgesetzt werden und ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
• Erstellung und Pflege von Dokumentationen: Der Datenschutzbeauftragte sorgt dafür, dass alle Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert werden, um der Rechenschaftspflicht gemäß der DSGVO nachzukommen.
• Ansprechpartner für Aufsichtsbehörden und Betroffene: Im Falle einer Datenschutzverletzung oder eines Antrags auf Auskunft durch betroffene Personen steht der Datenschutzbeauftragte als Ansprechpartner zur Verfügung.

Ein externer Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen bietet den Vorteil, dass er als unabhängiger Berater agiert und nicht in den operativen Betrieb der Einrichtung eingebunden ist. Dadurch bleibt seine Objektivität gewahrt, und er kann unvoreingenommene Empfehlungen aussprechen.

Vorteile eines externen Datenschutzbeauftragten im Gesundheitswesen

1. Haftungsvermeidung: Durch die Zusammenarbeit mit einem externen Datenschutzbeauftragten kann das Risiko von Datenschutzverstößen und damit verbundenen Haftungsansprüchen minimiert werden. Der Datenschutzbeauftragte sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und schützt so das Unternehmen vor Bußgeldern und Reputationsverlust.
2. Unterstützung bei der Umsetzung aller Datenschutzvorgaben: Der externe Datenschutzbeauftragte hilft dabei, alle notwendigen Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen und die DSGVO sowie andere relevante Vorschriften vollständig umzusetzen.
3. Unabhängigkeit und Fachwissen eines externen Dienstleisters: Externe Datenschutzbeauftragte verfügen über umfassende Expertise und bleiben stets auf dem neuesten Stand der gesetzlichen Entwicklungen. Ihre Unabhängigkeit von internen Prozessen ermöglicht eine objektive Bewertung der Datenschutzsituation.
4. Entlastung des internen Teams: Die Übertragung der Datenschutzaufgaben an einen externen Datenschutzbeauftragten entlastet das interne Team und gibt den Mitarbeitenden mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben.
5. Flexibilität für verschiedene Unternehmensgrößen: Ein externer Datenschutzbeauftragter kann flexibel auf die Bedürfnisse der jeweiligen Einrichtung eingehen, sei es bei kleinen Praxen oder großen Krankenhäusern. Die Beratungsleistungen werden individuell angepasst.
6. Kein Kündigungsschutz: Da ein externer Datenschutzbeauftragter auf vertraglicher Basis arbeitet, ist dieser nicht durch die internen Strukturen des Unternehmens gebunden. Dies bedeutet, dass die Dienstleistung bei Bedarf angepasst oder beendet werden kann, ohne dass der Datenschutzbeauftragte den gesetzlichen Kündigungsschutz genießt, der für interne Mitarbeiter gilt.

Datenschutzbeauftragter Gesundheitswesen – Ab wann ist ein DSB nötig?

Im Gesundheitswesen ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) fast immer erforderlich, da hier regelmäßig mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten gearbeitet wird. Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und andere Akteure im Gesundheitswesen verarbeiten Gesundheitsdaten, die nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als besonders schützenswert gelten. Daher erfordert der Umgang mit diesen Daten besondere Sorgfalt und die Einhaltung strenger Datenschutzvorgaben.

Wann wird ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen benötigt?

Laut der DSGVO gibt es bestimmte Kriterien, ab denen ein Datenschutzbeauftragter in einer Organisation erforderlich wird:

1. Bei der Verarbeitung von besonders sensiblen Daten: Wenn Ihre Einrichtung regelmäßig Gesundheitsdaten, genetische Daten oder andere besonders schützenswerte Daten verarbeitet, müssen Sie einen Datenschutzbeauftragten benennen. Das trifft auf nahezu alle Einrichtungen im Gesundheitswesen zu, da diese Daten systematisch verarbeitet werden.
2. Bei der Verarbeitung von Daten in großem Umfang: Wenn Ihre Einrichtung regelmäßig große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeitet – z. B. in einer Klinik oder bei einem großen Pflegedienst –, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich, um sicherzustellen, dass der Datenschutz auf allen Ebenen gewährleistet ist.
3. Wenn regelmäßig eine umfangreiche Überwachung von Personen erfolgt: Wenn Ihre Einrichtung beispielsweise Patienten oder Mitarbeiter regelmäßig überwacht (z. B. durch Videoüberwachung oder bei der Analyse von Gesundheitsdaten im Rahmen von Forschung oder Behandlung), muss ebenfalls ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Relevante Gesetze für den Gesundheitsdatenschutz 

Der Datenschutz im Gesundheitswesen ist von zentraler Bedeutung, da Patienten auf die Vertraulichkeit ihrer sensiblen Gesundheitsdaten angewiesen sind. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen sind vor allem folgende Gesetze zu beachten

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Die DSGVO ist die zentrale Verordnung für den Datenschutz in der Europäischen Union. Sie stellt sicher, dass personenbezogene Daten nur unter bestimmten Bedingungen verarbeitet werden dürfen. Die DSGVO gilt für alle Unternehmen mit Ansässigkeit in der EU.
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Das BDSG ergänzt die DSGVO auf nationaler Ebene und regelt spezifische Anforderungen, die in Deutschland für den Datenschutz gelten. Es präzisiert unter anderem die Regelungen zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten und zur Datensicherheit. Das BDSG ist ein wichtiger Bestandteil der rechtlichen Grundlage für den Datenschutz im Gesundheitswesen und ergänzt die allgemeine DSGVO mit spezifischen nationalen Vorschriften..
• Regelungen in den Sozialgesetzbüchern: Diese betreffen insbesondere die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sozialversicherungs- und Gesundheitswesen.
• Strafgesetzbuch § 203 StGB: Hier wird die Verletzung von Privatgeheimnissen durch Berufsgruppen wie Ärzte strafrechtlich geregelt.

Abhängig von Sektor und Branche gelten zusätzlich spezifische Regelungen zum Gesundheitsdatenschutz wie das Landeskrankenhausrecht, kirchliches Recht bei Krankenhäusern und das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG). 

Wie gestaltet sich der Datenschutz im Gesundheitswesen?

Als Einrichtung im Gesundheitswesen unterliegt man verschiedenen datenschutzrechtlichen Anforderungen, die durch die DSGVO, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und weitere branchenspezifische Vorschriften definiert werden. Diese Gesetze sollen sicherstellen, dass Gesundheitsdaten nur unter bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden und dass Patientenrechte jederzeit geachtet werden. Ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen sorgt dafür, dass diese Anforderungen korrekt umgesetzt werden.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) definiert eine Reihe von Datenschutzgrundsätzen, die auch im Gesundheitswesen zwingend zu beachten sind:

• Grundsatz der Rechtmäßigkeit: Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss auf einer rechtmäßigen Grundlage basieren, z. B. durch Einwilligung des Patienten, Erfüllung eines Vertrags oder Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung.
• Transparenzgebot: Die betroffenen Personen müssen darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte ihnen zustehen.
• Grundsatz der Zweckbindung: Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie ursprünglich erhoben wurden.
• Grundsatz der Speicherbegrenzung oder Datenminimierung: Es dürfen nur so viele Daten gespeichert werden, wie für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, und sie müssen so lange wie nötig aufbewahrt werden.
• Grundsätze der Integrität und Vertraulichkeit: Gesundheitsdaten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff oder Missbrauch geschützt werden.

Wichtig: Die bloße Einhaltung der Datenschutzvorgaben reicht nicht aus. Besonders im Gesundheitswesen ist es entscheidend, dass alle Maßnahmen kontinuierlich dokumentiert werden, um die Rechenschaftspflicht gemäß der DSGVO nachzuweisen. Dies bedeutet, dass Gesundheitsdienstleister jederzeit in der Lage sein müssen, nachzuweisen, dass sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen und die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um die Datenschutzrechte der Patienten zu schützen.

Datenschutzbeauftragter Gesundheitswesen: Wann dürfen personenbezogene Daten verarbeitet werden?

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten, ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Diese Erlaubnis beruht auf dem Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt der DSGVO, d. h. personenbezogene Daten dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn ein klarer gesetzlicher Rahmen dies zulässt. Der Datenschutzbeauftragte im Gesundheitswesen stellt sicher, dass diese Regeln eingehalten werden.

 Die DSGVO sieht verschiedene Rechtsgrundlagen vor, auf denen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Gesundheitswesen beruhen kann:

• Einwilligung der betroffenen Person: Die betroffene Person muss ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Diese Einwilligung muss freiwillig, informiert und unmissverständlich erfolgen. Im Gesundheitssektor ist dies oft der Fall, wenn Patienten in die Erhebung und Verarbeitung ihrer Gesundheitsdaten für eine Behandlung oder Forschung zustimmen.
• Erfüllung eines Vertrages: Daten dürfen verarbeitet werden, wenn dies notwendig ist, um einen Vertrag zu erfüllen. Im Gesundheitswesen betrifft dies beispielsweise die Verarbeitung von Patientendaten zur Durchführung einer Behandlung oder einer ärztlichen Untersuchung.
• Gesetzliche Verpflichtung: Eine Verarbeitung ist zulässig, wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Im Gesundheitswesen könnte dies zum Beispiel die Pflicht zur Meldung bestimmter Krankheiten an Gesundheitsbehörden nach dem Infektionsschutzgesetz oder zur Archivierung von Patientendaten für steuerliche Zwecke sein.
• Lebenswichtige Interessen: Die Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch erfolgen, wenn sie erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies gilt insbesondere in Notfallsituationen, wie etwa bei medizinischen Notfällen, wo eine schnelle Verarbeitung von Gesundheitsdaten notwendig sein kann.

Die wichtigsten Datenschutz-Pflichten im Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen müssen bestimmte Datenschutzvorgaben eingehalten werden, um sicherzustellen, dass die persönlichen Gesundheitsdaten der Patienten sicher und geschützt sind. Die wichtigsten Pflichten sind:

• Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten: Jede Einrichtung muss ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten führen, in dem aufgeführt wird, welche Patientendaten verarbeitet werden und zu welchem Zweck. Dieses Verzeichnis hilft, den Überblick zu behalten und sicherzustellen, dass die Daten nur dort verwendet werden, wo es notwendig ist. Das Verzeichnis muss auf Anfrage der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, um die Einhaltung der Datenschutzvorgaben nachzuweisen.
• Datensicherheit im Gesundheitswesen: Technische und organisatorische Maßnahmen: Es müssen sicherheitsrelevante Maßnahmen getroffen werden, um Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Dies umfasst technische Maßnahmen wie Verschlüsselung, Zugangskontrollen und Sicherheitskopien. Organisatorische Maßnahmen betreffen die Schulung von Mitarbeitenden sowie klare Regeln, wer Zugriff auf welche Daten hat. Diese Maßnahmen sorgen dafür, dass Gesundheitsdaten sicher verarbeitet und gespeichert werden.
• Datenschutzerklärung für Patienten erstellen: Patienten müssen darüber informiert werden, wie ihre Gesundheitsdaten verarbeitet werden. Dies geschieht durch eine Datenschutzerklärung, die erklärt, welche Daten gesammelt werden, warum sie benötigt werden und wie lange sie gespeichert werden. Sie müssen auch wissen, welche Rechte sie in Bezug auf ihre Daten haben.
• Mitarbeiter regelmäßig im Datenschutz schulen: Alle Mitarbeitenden, die mit Patientendaten arbeiten, sollten regelmäßig geschult werden, wie sie mit den Daten sicher umgehen. So wird sichergestellt, dass alle die Datenschutzvorgaben kennen und einhalten.
• Datenschutzerklärung und Impressum auf der Website: Auch wenn die Einrichtung eine Website betreibt, müssen Patienten und Besucher durch eine Datenschutzerklärung und ein Impressum informiert werden. Hier wird erklärt, wie ihre Daten auf der Website verarbeitet werden.
• Auf Betroffenenfragen von Patienten vorbereiten: Patienten haben das Recht zu wissen, welche Daten über sie gespeichert sind. Ihre Anfragen müssen schnell und korrekt beantwortet werden. Dafür sollte jedes Teammitglied wissen, wie es auf solche Anfragen reagiert.
• Auf Datenschutzverletzungen im Gesundheitsdatenschutz vorbereiten: Falls es doch einmal zu einer Datenpanne kommt, müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, um den Schaden zu begrenzen. Es muss ein Notfallplan vorhanden sein, der festlegt, wie in solchen Fällen zu handeln ist.
• Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen: Wenn neue Verfahren oder Technologien eingesetzt werden, bei denen viele Patientendaten verarbeitet werden, muss vorab geprüft werden, ob dabei Risiken für den Datenschutz bestehen. Diese Datenschutz-Folgenabschätzung hilft, Probleme frühzeitig zu erkennen und zu lösen.

Typische Fehler im Datenschutz

Im Gesundheitswesen gibt es zahlreiche Risiken und Fehlerquellen, die zu Datenschutzverletzungen führen können. Die häufigsten Fehler sind:

1. Kein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen bestellt:

Ein häufiger Fehler ist, dass viele Einrichtungen im Gesundheitswesen keinen Datenschutzbeauftragten (DSB) benennen, obwohl dies gesetzlich erforderlich ist. Ohne einen DSB wird es schwer, die Datenschutzvorgaben der DSGVO korrekt umzusetzen, und es besteht das Risiko, gesetzliche Anforderungen zu verletzen.

2. Mangelnde Diskretion am Eingangsbereich sorgt für Datenschutzverstöße:

 In vielen Gesundheitseinrichtungen gibt es Situationen, in denen sensible Patientendaten im Empfangs- oder Wartebereich abgelegt werden. Dies kann dazu führen, dass unbefugte Personen Einsicht in die Daten nehmen, was eine klare Datenschutzverletzung darstellt. Es ist wichtig, dass Patienteninformationen nur in geschützten Bereichen eingesehen oder verarbeitet werden.

3. Unverschlüsselter Mail-Versand von Gesundheitsdaten: 

Der Versand von Gesundheitsdaten per E-Mail ohne ausreichende Verschlüsselung ist ein häufiger Fehler. Dies stellt ein hohes Sicherheitsrisiko dar, da Dritte die Daten abfangen könnten. Gesundheitsdaten sollten immer nur über verschlüsselte Kommunikationskanäle übermittelt werden, um die Vertraulichkeit zu wahren.

4. Weitergabe von Gesundheitsdaten an Abrechnungsstelle und/oder Rechtsanwalt: 

Wenn Gesundheitsdaten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Patienten an Dritte wie Abrechnungsstellen oder Rechtsanwälte weitergegeben werden, kann das eine schwere Datenschutzverletzung darstellen. Es ist entscheidend, dass der Patient darüber informiert wird und seine Einwilligung zur Weitergabe der Daten erteilt.

5. Unsichere Online-Terminvereinbarung: 

Online-Terminvereinbarungen und Formulare zur Datenerfassung müssen sicher sein. Wenn diese Systeme nicht ausreichend geschützt sind, können sensible Patientendaten abgefangen oder missbraucht werden. Es ist wichtig, dass Online-Dienste eine SSL-Verschlüsselung und sichere Authentifizierungsmethoden verwenden, um den Datenschutz zu gewährleisten.

Was passiert bei der Nichteinhaltung der DSGVO im Gesundheitswesen?

Die Nichteinhaltung der Datenschutzvorgaben kann für eine Gesundheitseinrichtung schwerwiegende Folgen haben:

1. Bußgelder: Die DSGVO sieht hohe Bußgelder vor, wenn Organisationen gegen die Datenschutzvorgaben verstoßen. Diese können bis zu 4 % des jährlichen weltweiten Umsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro betragen – je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen hilft dabei, solche Bußgelder zu vermeiden, indem er sicherstellt, dass alle Vorschriften eingehalten werden.
2. Vertrauensverlust: Datenschutzverstöße können das Vertrauen von Patienten und Geschäftspartnern in die Einrichtung erheblich beeinträchtigen. Ein Verlust des Vertrauens kann sich negativ auf die Patientenbeziehungen und die Reputation der Einrichtung auswirken, was langfristig auch finanzielle Folgen nach sich ziehen kann.
3. Rechtliche Konsequenzen: Zusätzlich zu den Bußgeldern kann die Nichteinhaltung von Datenschutzvorgaben zu Klagen von betroffenen Personen führen, die ihre Rechte aufgrund einer Datenschutzverletzung geltend machen. Im Gesundheitswesen können diese Ansprüche besonders schwerwiegende rechtliche und finanzielle Folgen haben. Ein Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen sorgt dafür, dass alle Anforderungen erfüllt und Risiken vermieden werden.

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten im Gesundheitswesen ist also nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern schützt auch vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Durch einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten kann Ihre Einrichtung sicherstellen, dass alle datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden und Sie bei der Verarbeitung sensibler Daten auf der sicheren Seite stehen.

Häufige Fragen zu Datenschutzbeauftragter im Gesundheitswesen
(FAQ)